Das Bündnis AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS! Hannover hat mit Unterstützung durch den Stadtverband der Grünen Hannover eine Petition an den Landtag von Niedersachsen gestartet: Das Ziel: Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen! Der Bundesrat ist (neben Bundestag und Bundesregierung) eines der drei Organe, die das Bundesverfassungsgericht mit Prüfung eines AfD-Verbots beauftragen können. Diese Petition geht den offiziellen Weg über das Portal des Niedersächsischen Landtages. Bei mindestens 5.000 Unterschriften gibt es eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss.
Bis zum 19. Oktober sollen so viele Stimmen wie möglich gesammelt werden.
Weitere Informationen hier. Direkt zur Petition geht es hier.
