Petition an den Landtag von Niedersachsen zum AfD-Verbot

Das Bündnis AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS! Hannover hat mit Unterstützung durch den Stadtverband der Grünen Hannover eine Petition an den Landtag von Niedersachsen gestartet: Das Ziel: Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen! Der Bundesrat ist (neben Bundestag und Bundesregierung) eines der drei Organe, die das Bundesverfassungsgericht mit Prüfung eines AfD-Verbots beauftragen können. Diese Petition geht den offiziellen Weg über das Portal des Niedersächsischen Landtages. Bei mindestens 5.000 Unterschriften gibt es eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss.
Bis zum 19. Oktober sollen so viele Stimmen wie möglich gesammelt werden.
Weitere Informationen hier. Direkt zur Petition geht es hier.

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PRÜF-Demo in Niedersachsen

Im März 2026, am zweiten Samstag im Monat, hat die erste niedersächsische PRÜF-Demo in Hannover stattgefunden. Über 2.000 Menschen haben sich getroffen und damit diese Forderung der Kampagne unterstützt:

„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Die Aktion wird wie in vielen anderen Bundesländern (https://pruef-stand.de/) auch in Niedersachsen fortgesetzt. Im April ist erstmalig auch Mecklenburg-Vorpommern dabei.

Am zweiten Samstag im Monat, also am 11. April 2026, geht es in Hannover weiter.

Dieses Mal startet die Kampagne um 14.00 Uhr Am Küchengarten mit Musik, Kultur und Mitmachaktionen in einer offenen und familienfreundlichen Atmosphäre. Wie kommt ihr dorthin? Mit der Linie 170 (Richtung Hannover Wasserstadt Limmer) vom Hauptbahnhof fährt man etwa 10 Min., mit der Straßenbahn Linie 10 (Richtung Hannover/Ahlen) ist es ein paar Minuten schneller.