AfD-Verbot? Wie eine wehrhafte Demokratie jetzt handeln sollte - Webinar

Wie verteidigt sich die Demokratie und ihre Demokrat:innen am besten gegen ihre Feinde?
Webinar am Dienstag, 3.12.2024, 20:30 – 22:00 Uhr
Wenn eine Partei, deren Jugendorganisation und Landesverbände gesichert rechtsextrem sind, bei Landtagswahlen von jeder und jedem dritten gewählt wird, stellt sich diese Frage drängender denn je.
Unser Rechtsstaat sieht auf diese Frage nicht nur eine Antwort vor. Vom Parteiverbot, das gerade 113 Bundestagsabgeordnete um CDU-MdB Marco Wanderwitz eingebracht haben, bis zu einer Grundrechtsverwirkung einzelner AfD-Leute, wie sie Indra Ghosh in der größten jemals in Deutschland gestarteten Petition fordert.
Welche Argumente für und gegen diese und andere Wege sprechen, darüber soll im Webinar von Europe Calling gesprochen und mit allen Teilnehmenden diskutiert werden.
Mit dabei sind in alphabetischer Reihenfolge:
Indra Ghosh, Initiator der Petition “Höcke stoppen” und “Kein Mandat bei Volksverhetzung!“
Prof. Dr. Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr in München
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.
Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und Initiator des Antrags zum AfD-Verbot

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PRÜF-Demo in Niedersachsen

Im März 2026, am zweiten Samstag im Monat, hat die erste niedersächsische PRÜF-Demo in Hannover stattgefunden. Über 2.000 Menschen haben sich getroffen und damit diese Forderung der Kampagne unterstützt:

„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Die Aktion wird wie in vielen anderen Bundesländern (https://pruef-stand.de/) auch in Niedersachsen fortgesetzt. Im April ist erstmalig auch Mecklenburg-Vorpommern dabei.

Am zweiten Samstag im Monat, also am 11. April 2026, geht es in Hannover weiter.

Dieses Mal startet die Kampagne um 14.00 Uhr Am Küchengarten mit Musik, Kultur und Mitmachaktionen in einer offenen und familienfreundlichen Atmosphäre. Wie kommt ihr dorthin? Mit der Linie 170 (Richtung Hannover Wasserstadt Limmer) vom Hauptbahnhof fährt man etwa 10 Min., mit der Straßenbahn Linie 10 (Richtung Hannover/Ahlen) ist es ein paar Minuten schneller.